Petition Mit Ueber 800000 Unterschriften Eingereicht

Hunderttausende fordern Verbot der AfD

Petition mit über 800.000 Unterschriften eingereicht

Bundesrat soll Antrag stellen

Über 800.000 Menschen haben eine Petition zu einem Verbot der AfD unterschrieben und beim Bundesrat eingereicht. Die Unterzeichner fordern die Prüfung eines Verbots, da sie davon ausgehen, dass die AfD aufgrund ihrer Ziele oder des Verhaltens ihrer Anhänger gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nahm die Petition am Mittwoch um 11:45 Uhr entgegen. Der Bundesrat wird die Petition nun prüfen und entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Die AfD reagierte auf die Petition mit scharfer Kritik. Die Partei warf den Unterzeichnern vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Demokratie zu schwächen. Sie bezeichnete die Petition als "Hetzkampagne" und "Antifaschismus-Show".

Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist nicht neu. Bereits im Jahr 2019 hatten mehrere Bundesländer versucht, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Das Gericht hatte jedoch die Anträge abgelehnt, da die AfD damals noch nicht ausreichend verfassungsfeindlich gewesen sei.

In den letzten Jahren wurde die AfD jedoch immer radikaler und ihre Anhänger waren an mehreren gewalttätigen Vorfällen beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass die Petition diesmal erfolgreich sein könnte und der Bundesrat tatsächlich einen Verbotsantrag stellt.

Schlussfolgerung

Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist ein ernstes Thema, das die Grundlagen unserer Demokratie betrifft. Sollte der Bundesrat tatsächlich einen Verbotsantrag stellen, wird das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung treffen müssen, die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft haben wird.